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Juristische Bedenken gegen das Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung

Source: Tagesschau Inland - Published: 16 Nov 2026 08:03

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände durch die Länder erschweren soll. Ein Gutachten im Auftrag der Linken stellt jedoch in Frage, ob dieses Vorhaben verfassungsgemäß ist und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Die Juristen argumentieren, dass das Grundgesetz den Ländern die Vergesellschaftung ausdrücklich erlaubt.

Briefed by Gibik from the original source.