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Hubig fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Source: Tagesschau Inland - Published: 07 Nov 2026 12:28

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich für die Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Sie plant, die kürzlich von Hackern veröffentlichten E-Mails der Partei als Beweismittel zu nutzen, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu überprüfen. In der Koalition gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorhaben.

Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren könnte weitreichende politische Konsequenzen haben. Beobachter sollten die Reaktionen innerhalb der Koalition und die Entwicklung der öffentlichen Meinung im Hinblick auf die AfD im Vorfeld der nächsten Wahlen genau verfolgen.

Briefed by Gibik from the original source.