Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper äußert scharfe Kritik an der geplanten Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Er warnt vor erheblichen Eingriffen in die Grundrechte durch den Ausbau von Überwachungsinstrumenten, einschließlich biometrischer Identifizierung und KI-gestützter Datenanalysen.
Die Landesregierung rechtfertigt die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, auf technologische Entwicklungen und neue Bedrohungen zu reagieren. Lehmkemper fordert jedoch höhere Anforderungen an die Videoüberwachung und lehnt die biometrische Echtzeit-Identifizierung ab, da sie zu weitreichend sei und klare Grenzen für den Einsatz von KI fehlen.