Die Bundesregierung hat beschlossen, die Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in wichtigen Betrieben der kritischen Infrastruktur zu erweitern. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Risiko von Sabotage und Spionage zu verringern, insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung durch Russland seit dem Ukraine-Konflikt.
Die Überprüfungen werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt und betreffen nun auch Betreiber von Anlagen zur Wiederherstellung des Stromnetzes sowie große Wasserwerke. Die Neuregelung folgt auf eine bereits im Dezember beschlossene Gesetzesänderung zur Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen.