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Bundesrat stoppt Startchancengesetz, genehmigt andere Reformen

Source: Tagesschau Inland - Published: 20 Nov 2026 15:36

Der Bundesrat hat das Startchancengesetz, das bundesweite Standards für Sprach- und Entwicklungstests von Vorschulkindern einführen sollte, vorerst gestoppt. Die Länder fordern Nachbesserungen, da sie die finanziellen Lasten für die Umsetzung befürchten. Gleichzeitig wurden andere wichtige Vorhaben wie die Frühstartrente und die Reform der Notfallversorgung genehmigt.

Die Frühstartrente soll ab 2026 in Kraft treten und eine staatliche Förderung für Kinder ermöglichen. Zudem wurde eine Reform zur Entlastung überfüllter Notaufnahmen in Krankenhäusern beschlossen, die eine gezielte Steuerung von Patienten vorsieht. Auch die digitale Brieftasche und eine Führerscheinreform wurden genehmigt.

Briefed by Gibik from the original source.