Der Bundesrat hat in einer Plenarsitzung beschlossen, den Verfassungsschutzbehörden den direkten Zugriff auf das zentrale Fahrerlaubnisregister zu ermöglichen. Diese Maßnahme soll die Gefährdungsanalysen der Sicherheitsbehörden verbessern und ist eine Reaktion auf die veränderten Sicherheitsanforderungen in der heutigen Zeit.
Die Länderkammer argumentiert, dass die aktuelle rechtliche Regelung nicht mehr den modernen Herausforderungen gerecht wird, insbesondere angesichts der Zunahme von Miet- und Carsharing-Fahrzeugen. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird erwartet, um diese Informationslücke zu schließen und die Sicherheitsbehörden besser auszustatten.