Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Meta, den Betreiber von Facebook, verklagt, weil falsche Zitate über sie verbreitet wurden. Diese Falschinformationen tauchten in verschiedenen Varianten auf, was die Frage aufwirft, ob Facebook proaktiv gegen solche Inhalte vorgehen muss. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über den Fall und wartet auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das für die Entscheidung von Bedeutung sein könnte.
Künast argumentiert, dass Facebook nicht nur die ursprünglichen Falschinformationen, sondern auch alle ähnlichen Varianten identifizieren und löschen sollte. Meta hingegen betont, dass es nur auf spezifische Meldungen reagieren müsse und eine umfassende Einzelfallprüfung nicht erforderlich sei. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die Verantwortung von sozialen Medien haben.