Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vorgeschlagen, Rüstungsgüter für Abschiebungen zu nutzen. Diese Äußerungen haben bundesweit Empörung ausgelöst und wurden von verschiedenen politischen Akteuren scharf kritisiert.
Die Äußerungen von Siegmund könnten die Debatte über den Einsatz von Rüstungsgütern in der Politik neu entfachen. Beobachter sollten die Reaktionen anderer Parteien und mögliche rechtliche Schritte im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit solcher Vorschläge im Auge behalten.